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Bundesregierung will bei Integrationsmaßnahmen sparen

Träger befürchten schlimme Folgen

(Essen, 13.09.2023) Bundesweit unterstützen die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) Ratsuchende auf ihrem Weg zur Integration – so auch in Essen. Wie aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hervorgeht, soll ihre Finanzierung drastisch gekürzt werden. Mit einem bundesweiten Aktionstag machten die Träger dieser Angebote auf die befürchteten dramatischen Folgen aufmerksam - in Essen stießen sie bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf offene Ohren.

ANGEKÜNDIGTE SPARMASSNAHMEN GEHEN AN DIE SUBSTANZ

Die massive Streichliste des Haushaltsentwurfs geht an die Substanz: Minus 30 Prozent für die MBE, minus 15 Prozent für die JMD und die komplette Streichung des „Respekt-Coach“-Programms sowie der Hochschulberatung im Rahmen des Garantiefonds Hochschule sind vorgesehen. Die Förderung der Psychosozialen Zentren für Geflüchtete (PSZ) soll gar um 60 Prozent gekürzt werden.

„Wenn Sie irgendeiner Organisation oder einem Unternehmen ein Drittel der Mittel kürzen, bedeutet das einen Substanzverlust, der die Existenz bedroht“, warnte Manfred Hoffmann, Migrationsexperte der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe im Ruhestand, der beim Essener Aktionstag die Gespräche mit den Abgeordneten moderierte. „Was wir hier einsparen, werden wir am Ende doppelt und dreifach draufzahlen an gesellschaftlichen Folgekosten und sozialen Auswirkungen.“

OFFENE OHREN BEI DER SPD

Erste Station des Aktionstags waren die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Sebastian Fiedler. Vertreter der beteiligten Träger schilderten mit eindrucksvollen Zahlen und Fallbeispielen ihre Arbeit und die Folgen, die durch die geplanten Kürzungen drohen. So betreute etwa die MBE in Essen im vergangenen Jahr mehr als 1700 Fälle, wobei ein Fall meist eine ganze Familie umfasst. Eine Kürzung um 30 Prozent würde diese Zahl um 600 reduzieren. Die Hochschulberatung, die ganz gestrichen werden soll, hat bundesweit in 2022 mit 36 Mitarbeitern 8000 Klienten auf ihrem Weg der Eingliederung in die deutsche Hochschullandschaft und den Akademiker-Arbeitsmarkt begleitet.

Dirk Heidenblut äußerte Verständnis: „Alles, was Sie erklärt haben, ist für mich absolut plausibel. Ich glaube nicht, dass wir hier an einen Punkt kommen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Es geht für uns nur darum, gute Munition für die weiteren Verhandlungen zu bekommen.“ Sebastian Fiedler stimmte zu: „Wenn wir hier sparen, haben wir am Ende gar nichts gespart.“ Doch Dirk Heidenblut blieb optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass es nicht zu diesem Kahlschlag kommt, wie er jetzt im Haushaltsentwurf vorgesehen ist.“

MATTHIAS HAUER (CDU) KRITISIERT ENTWURF SCHARF

Der nächste Besuch galt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, Mitglied des Verwaltungsrats des Diakoniewerks Essen. Er hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen Kürzungen in diesem Bereich eingesetzt und unterstützt auch jetzt die Position der MBE-Vertreter.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Ampel trotz der riesigen Herausforderungen im Bereich Migration und Integration gerade in diesem Bereich massiv kürzt. Einerseits werden Menschen dadurch alleine gelassen und andererseits Kosten nur verschoben", sagte Matthias Hauer. "Ich werde diese Kürzungen nicht mittragen, aber am Ende wird die Ampelkoalition ihren Haushalt verabschieden. Hoffentlich können wir die Kürzungen noch abwenden.“ Der Abgeordnete gab den Trägervertretern den Rat, weiter politischen Druck für ihre Anliegen auszuüben.

ZUVERSICHT UND EIN VERSPRECHEN BEI DEN GRÜNEN

Schließlich führte der Aktionstag die MBE- und JMD-Fachkräfte zu Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter bei Bündnis 90/GRÜNE. Er räumte offen ein: „Mir ist dieser Termin peinlich.“ Er selbst habe im vergangenen Jahr maßgeblich die geplanten Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen verhindert. „Sie gehören für mich zur Basisversorgung.“ Auch Kai Gehring zeigte Optimismus: „Ich kann ihnen versprechen, dass es nicht so bleibt, wie es jetzt im Entwurf steht. Da geht noch was.“

BANGEN BIS MITTE NOVEMBER

Mitte November steht die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag an. Bis dahin heißt es nun für alle betroffenen Träger, weiter zu bangen, zu hoffen - und zu kämpfen. Nicht zuletzt sind erneut auch viele Arbeitsplätze bedroht, auf denen sich hochqualifizierte Fachkräfte in Ermangelung einer Regelfinanzierung von Jahr zu Jahr hangeln müssen.

Text: Diakoniewerk Essen. Das Titelbild zeigt die Essener Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler (2.v.li.) und Dirk Heidenblut (4.v.li.), gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des MBE und der JMD. Foto: Plan B.