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AG Wohlfahrt Essen kritisiert Entwurf des Bundeshaushalts

Offener Brief zu geplanten Kürzungen im Sozialbereich

In einem offenen Brief an die Essener Mitglieder des Deutschen Bundestages hat die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt Essen (AG Wohlfahrt) die Kürzungen, die der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 für den sozialen Bereich vorsieht, scharf kritisiert. Die geplanten Streichungen „hätten nicht nur massive Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur, sondern auf das gesamte Gemeinwesen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Heimatstadt“, heißt es in dem Schreiben, das am 22. August veröffentlicht wurde. In Essen sind vor allem drei Arbeitsbereiche betroffen, wie Diakoniepfarrer Andreas Müller erläutert:

-- Bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung (MBE/AVB) und bei den Jugendmigrationsdiensten (JMD) würden bei Umsetzung der Pläne ein großer Teil der Beratungs- und Unterstützungskapazitäten entfallen (MBE: über dreißig Prozent der Angebote entfallen; AVB: Wegfall von 50 Prozent der Angebote; JMD: mehr als dreißig Prozent der Mittel sollen gekürzt werden, das erfolgreiche Programm der Respect Coaches entfällt komplett).

-- Bei Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Gemeinwohlarbeit, in Stadtteilprojekten und in sozialen Einrichtungen besteht die Gefahr, dass diese Angebote zukünftig überhaupt nicht mehr finanziert werden können. Spürbar werde dies insbesondere vor Ort in den Essener Stadtteilen, denn diese Angebote und Dienste „müssten dann ersatzlos eingestellt werden“, warnt die AG Wohlfahrt Essen.

-- Im Bereich der Freiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr FSJ, Bundesfreiwilligendienst BFD) bedeuten die Kürzungen aus Sicht der AG Wohlfahrt einen Wegfall von jeder vierten Einsatzstelle. Dies würde sich unmittelbar auf den Alltag in Essener Kitas, Schulen, Sportvereinen, Kultur- und Senioreneinrichtungen auswirken.

„Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, dem Fachkräftemangel in sozialen Berufen und der tendenziell abnehmenden Bereitschaft sich sozial zu engagieren, sind die vorgesehenen Kürzungen in keiner Weise nachvollziehbar“, schließt der offene Brief. „Wir bitten Sie eindringlich, sich für diese für die gesamte Gesellschaft so wichtige Arbeit stark zu machen und sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen und die Themenbereiche entsprechend der Ankündigungen im Koalitionsvertrag weiter gestärkt werden.“

Die Träger von Einrichtungen und Angeboten der Migrations- und Asylverfahrensberatung und der Jugendmigrationsdienste planen am Mittwoch, 13. September, einen Aktionstag: Nacheinander sind Treffen mit allen Essener Bundestagsabgeordneten verabredet – mit dem Ziel, Sebastian Fiedler und Dirk Heidenblut (SPD), Matthias Hauser (CDU) und Kai Gehring (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) für die dramatischen Folgen der geplanten Kürzungen zu sensibilisieren.

HINTERGRUND: AG WOHLFAHRT ESSEN

In Essen haben sich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Essen (AG Wohlfahrt Essen) zusammengeschlossen: Mitglieder sind die Arbeiterwohlfahrt Essen, der Caritasverband für die Stadt Essen, der Paritätische Essen, das Deutsche Rote Kreuz Essen, die Diakonie Essen und die Jüdische Gemeinde. Gemeinsame Ziele sind die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Essen und die Sicherung bestehender Angebote.

Mit einem vielfältigen Spektrum an sozialen Dienstleistungen bieten die Träger der freien Wohlfahrt vielen Menschen Unterstützung an – darunter Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, für Seniorinnen und Senioren, für von Armut Betroffene, für Kranke, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, für Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen ohne Ausbildung oder Langzeitarbeitslose.

Insgesamt repräsentieren die Träger der freien Wohlfahrt mehr als 25.000 Mitarbeitende und mehrere tausend Ehrenamtliche, die in weit über 700 Einrichtungen im ganzen Stadtgebiet tätig sind. Damit zählen die Träger gemeinsam zu den größten Arbeitgebern in der Ruhrmetropolie. Sprecher der AG Wohlfahrt Essen ist derzeit Philipp Hennen (Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Essen), stellvertretender Sprecher ist Prof. Dr. Enno Hermans (Caritasverband für die Stadt Essen e.V.). Internet: www.agw-essen.de.